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Aktuelles

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen / Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den ...

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags...

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2019

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgeri...

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche ...

Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Ents...

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtm...

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener...

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zust�...

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildun...

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksi...

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflich...

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erforde...

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Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vo...

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle ...

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Er...

Der für das Personenbeförderungsrecht zuständig...

Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ih...

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bes...

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversich...

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

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Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Ba...

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von se...

Gemeinnützigkeit

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedsc...

Solardach darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen vo...

Überwachung des dienstlichen Computers - Verwertungsverbot

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem all...

Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil z...

Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...

Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. J...

Leiharbeit - Gesetzesänderungen in der Arbeitnehmerüberlassung

Ab dem 1. April 2017 darf der Verleiher denselben ...

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufsbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...

Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung...

Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urte...

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag stellt...

Wechselmodell als Umgangsregelung

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...

Kündigungsrecht einer Bausparkasse

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivi...

Wirksamkeit eines Behindertentestament

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind...

Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Pati...

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zi...

Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucher...

Mindestlohn zum ersten Mal gestiegen

Seit zwei Jahren haben Arbeitnehmer bundesweit Ans...

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Ta...

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