Im Jahr der Trennung ist die steuerliche Zusammenveranlagung der Eheleute grundsätzlich möglich. Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, dass die Eheleute im Veranlagungsjahr mindestens einen Tag zusammen gelebt haben.

Nach der Rechtsprechung sind Eheleute auch nach einer Trennung verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn die Zusammenveranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung führt. Der Ehegatte, der die steuerliche Zusammenveranlagung verlangt, muss sich zudem verpflichten, dem anderen Ehegatten aus der steuerlichen Zusammenveranlagung möglicherweise entstehende wirtschaftliche Nachteile auszugleichen.

Die Weigerung eines Ehegatten zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann auch rechtswidrig sein. Dies kann der Fall sein, wenn dem Ehegatten, von dem die Zustimmung verlangt wird, keine finanziellen Nachteile entstehen können, weil der Ehegatte keine oder nur geringe Einkünfte erzielt hat, die für sich nicht zu einer Steuerpflicht führen können.

Die Ehegatten sind bei Zusammenveranlagung nicht Gesamtgläubiger der Steuererstattung. Das Finanzamt kann nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an jeden der Ehegatten zahlen. Das Finanzamt wird auf das Konto zahlen, das dem Finanzamt entweder bereits bekannt ist oder aber in der Steuererklärung benannt worden ist. Das Finanzamt teilt die Steuererstattung auch nicht ohne weiteres zwischen den Eheleuten auf.

Die steuerliche Zusammenveranlagung nach Trennung fällt in das Rechtsgebiet Familienrecht.
Das Familienrecht wird vorwiegend bearbeitet von Rechtsanwalt Billerbeck.
Rechtsanwalt Billerbeck ist zugleich Fachanwalt für Familienrecht in 32791 Lage.