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Die früher übliche Bezeichnung Hausrat ist vom Gesetz durch den Begriff Haushaltsgegenstände ersetzt worden. Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für das Zusammenleben und die der Ehegatten und ihrer Familie bestimmt sind. Der Zeitpunkt oder der Grund der Anschaffung sowie der Wert des Haushaltsgegenstandes oder die Eigentumsverhältnisse sind ohne Bedeutung. Auch hochwertige Güter wie eine Segelyacht oder ein Perserteppich können ein Haushaltsgegenstand sein. Von den Haushaltsgegenständen zu unterscheiden sind Gegenstände, die den Ehegatten als Kapitalanlage, dem ausschließlich persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder der beruflichen Tätigkeit eines Ehegatten dienen.

Hausratsaufteilung nach der Trennung
Nach der Trennung sieht das Gesetz lediglich eine vorläufige Regelung der Besitzverhältnisse an den Haushaltsgegenständen vor. Eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse ist zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Jeder Ehegatte kann grundsätzlich die Haushaltsgegenstände vom anderen Ehegatten herausverlangen, die in seinem Alleineigentum stehen (§ 1361 a Abs. 1 BGB). Ein Ehegatte ist  jedoch verpflichtet, in seinem Alleineigentum stehende Haushaltsgegenstände dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit der andere Ehegatte die Haushaltsgegenstände zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht (§ 1361 a Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei der Billigkeit ist unter anderen zu berücksichtigen, bei welchem Ehegatten minderjährige Kinder ab dem Zeitpunkt der Trennung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Einkommensverhältnisse der Ehegatten.

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ist die Hausratsverordnung zum 1. September 2009 aufgehoben und der jetzige § 1568 b BGB neu eingeführt worden.

Die Hausratsverteilung fällt in das Rechtsgebiet Familienrecht.
Das Familienrecht wird vorwiegend bearbeitet von Rechtsanwalt Billerbeck.
Rechtsanwalt Billerbeck ist zugleich Fachanwalt für Familienrecht in 32791 Lage.

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Klaus Billerbeck

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