Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Aktuelles

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.  Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos.  Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.  Auf die Revision des Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Sollte es sich - was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann - um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF* zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 -)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. August 2018

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Kontakt

Billerbeck • Löhning
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Steuerberater
Notar
Stauffenbergstr. 3-5
32791 Lage
Fon: 05232 - 9752 - 0
Fax: 05232 - 9752 - 29
Email: info@billerbeck.net

Aktuelles

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtm...
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildun...
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vo...
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle ...
Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ih...
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bes...
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversich...
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherig...
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Ba...
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von se...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedsc...
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen vo...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem all...
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil z...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Ab dem 1. April 2017 darf der Verleiher denselben ...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung...
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urte...
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag stellt...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivi...
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind...
Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucher...
Seit zwei Jahren haben Arbeitnehmer bundesweit Ans...
Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Ta...

Stichwortsuche

Netzwerke

FacebookBillerbeck - Löhning
© Copyright 2013-2018 by Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater, 32791 Lage Lippe. Alle Rechte vorbehalten / Template © Copyright by id-Union. Alle Rechte vorbehalten.