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Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15).

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 2016

Arbeitsrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Will eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes beanspruchen, muss die Elternzeit nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangt und gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei diesem Elternzeitverlangen handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig  unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs.1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Elternzeitverlangen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 145/15)

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

Der gesetzliche Mindestlohn ist vom Arbeitgeber grundsätzlich für jede von einem Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zu den vergütungspflichtigen Arbeitsstunden rechnen auch sogenannte Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebs bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15)

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden eines Fitnessstudio grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios (= Fitnessstudio-Vertrag) außerordentlich zu kündigen. Ein Fitnessstudio-Vertrag ist ein Dauerschuldverhältnis und kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Ein Wohnsitzwechsel stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar. (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016,  XII ZR 62/15)

Vertragsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

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