Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren darf nicht mit dem Verweis auf Selbsthilfe abgelehnt werden. In einem solchen Widerspruchsverfahren werden tatsächliche und rechtliche Fragen aufgeworfen für deren Klärung auch ein kostenbewusster solventer Rechtsuchender einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Sozialrecht in Anspruch nähme anstatt selbst Widerspruch zu erheben. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wird der Begriff der Zumutbarkeit von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. April 2015, Az: 1 BvR 1849/11)

Sozialrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Löhning