Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II / Hartz IV Empfänger dazu auffordern einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab dem 63. Lebensjahr zu stellen. Kommt der Hartz IV Empfänger dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Jobcenter diesen Antrag für ihn stellen. Das Bundessozialgericht begründet dies damit, dass zu den vorrangigen Leistungen von Arbeitslosengeld II / Hartz IV auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente zählt. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die vorzeitige Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher ist als das Arbeitslosengeld II / Hartz IV, um eine drohende Altersarmut zu verhindern. (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. August 2015, Az: B 14 AS 1/15 ER)

Sozialrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Löhning