Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

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Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II / Hartz IV Empfänger dazu auffordern einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab dem 63. Lebensjahr zu stellen. Kommt der Hartz IV Empfänger dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Jobcenter diesen Antrag für ihn stellen. Das Bundessozialgericht begründet dies damit, dass zu den vorrangigen Leistungen von Arbeitslosengeld II / Hartz IV auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente zählt. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die vorzeitige Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher ist als das Arbeitslosengeld II / Hartz IV, um eine drohende Altersarmut zu verhindern. (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. August 2015, Az: B 14 AS 1/15 ER)

Sozialrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Löhning

Unterhaltspflichtige müssen vom 1. August 2015 an unter Umständen einen höheren Kindesunterhalt zahlen. Nachdem das Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist und sich der sogenannte Mindestunterhalt erhöht hat, sind auch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zum 01. August 2015 an die veränderte Gesetzeslage angepasst worden.

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Kindesunterhalt und wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Ziel der Düsseldorfer Tabelle ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Bezug auf die Zahlung von Kindesunterhalt.

Familienrecht. Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

Wird ein Fahrzeug mit "TÜV neu" verkauft, obwohl das Fahrzeug mangelhaft ist und deshalb die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrages nicht gerechtfertigt ist, kann der Käufer auch ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Kompetenz des Gebrauchtwagenhändlers verloren, so dass er sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen musste (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14).

Kaufrecht. Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

Auszubildende haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Ob die Ausbildungsvergütung angemessen ist,  bestimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsanschauung. Der wichtigste Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung  sind die einschlägigen Tarifverträge. Die Ausbildungsvergütung kann in der Regel nicht mehr als angemessen bezeichnet werden, wenn sie die durch einen einschlägigen Tarifvertrag geregelt Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Ausbilder den Status der Gemeinnützigkeit hat. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2015, 9 AZR 108/14)

Arbeitsrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren darf nicht mit dem Verweis auf Selbsthilfe abgelehnt werden. In einem solchen Widerspruchsverfahren werden tatsächliche und rechtliche Fragen aufgeworfen für deren Klärung auch ein kostenbewusster solventer Rechtsuchender einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Sozialrecht in Anspruch nähme anstatt selbst Widerspruch zu erheben. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wird der Begriff der Zumutbarkeit von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. April 2015, Az: 1 BvR 1849/11)

Sozialrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Löhning

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