Aktuelles

Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung. Unternehmen müssen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) oder nicht. Unternehmen, die zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit oder nach anderen Vorschriften hierzu verpflichtet sind, müssen darüber hinaus auch auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 VSBG). Dieser Hinweis muss die genaue Anschrift und die Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten.
Die Informationspflichten nach dem VSBG gelten grundsätzlich für jedes Unternehmen, das Verträge mit Verbrauchern abschließt. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind aber davon befreit, auf ihrer Webseite und in ihren AGB allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung zur Verfügung zu stellen.

Bürgerliches Recht / Zivilrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Seit zwei Jahren haben Arbeitnehmer bundesweit Anspruch auf den flächendeckenden Mindestlohn. Bislang lag der Mindestlohn bei € 8,50 brutto pro Zeitstunde. Zum 1. Januar 2017 ist der Mindestlohn nun erstmalig angehoben worden und zwar auf einen Bruttostundenlohn von € 8,84 Euro. Arbeitnehmer, die bislang weniger verdient haben, können vom Arbeitgeber verlangen, dass ihr Lohn entsprechend erhöht wird. 
Die sogenannte Mindestlohnkommission prüft nach dem Mindestlohngesetz alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und passt sie gegebenenfalls an.
Nach wie vor gelten beim Mindestlohn allerdings für verschiedene Branchen Ausnahmeregelungen.

Arbeitsrecht. Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2017 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 342,00 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 393,00 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 460,00 Euro.
Bei minderjährigen Kindern ist das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen; die Zahlbeträge verringern sich entsprechend.

Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der "Düsseldorfer Tabelle" entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Entsprechend dem Nettoeinkommen der Unterhaltspflichtigen steigt der Betrag je Einkommensklasse gestaffelt.
Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen hat sich nicht geändert.

< Düsseldorfer Tabelle 1. Januar 2017 >

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Kindesunterhalt und wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Ziel der Düsseldorfer Tabelle ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Bezug auf die Zahlung von Kindesunterhalt.

Familienrecht. Bei Rückfragen wenden Sie an: Rechtsanwalt Billerbeck

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