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Aktuelles

Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Weder kann der Arbeitgeber aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterlassung von Wettbewerb verlangen noch hat der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine Karenzentschädigung. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel kann einen solchen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Wegen der Notwendigkeit, spätestens unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen, muss sich die (Un-)Wirksamkeit aus der Vereinbarung ergeben. Daran fehlt es bei einer salvatorischen Klausel, nach der wertend zu entscheiden ist, ob die Vertragsparteien in Kenntnis der Nichtigkeit der Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungszusage gehabt hätte. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017, 10 AZR 448/15)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2017

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.(Bundesgerichtshof; Urteil vom 16. März 2017; XII ZR 197/16)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017

Bürgerliches Recht / Zivilrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag stellt eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung dar. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern daher verbieten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, wenn sie zugleich alle anderen weltanschaulichen Zeichen verbieten und gute Gründe dafür haben. Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit einer solchen Regel ist, das sie tatsächlich neutral gegenüber den Religionsgruppen ist. Zielt die Regel darauf ab, nur die Anhänger einer bestimmten Weltanschauung in der Ausübung und dem Bekenntnis zu ihrer Religion einzuschränken, ist sie als diskriminierend zu werten und nicht rechtens. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz mit Einschränkungen im Prinzip erlaubt. (EuGH, Rechtssachen C-157/15 und C-188/15)

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

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