Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Aktuelles

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. ...
Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.
Die Entscheidung ist zu einer traditionellen Freimauerloge ergangen. Das Urteil des BFH könnte sich aber auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017, V R 52/15)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 2. August 2017

Steuerrecht / Steuerberatung: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt und Steuerberater Löhning

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
Der Senat folgte der Argumentation des Klägers und stellte eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht fest. Es träten, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu 2 Stunden am Tag an. Diese Beeinträchtigung müsste der Kläger nicht dulden.
Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen. ...
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. (OLG Düsseldorf; Urteil vom 21. Juli 2017; I-9 U 35/17)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 2. August 2017

Bürgerliches Recht / Zivilrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
... Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.
Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2017

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Kontakt

Billerbeck • Löhning
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Steuerberater
Notar
Stauffenbergstr. 3-5
32791 Lage
Fon: 05232 - 9752 - 0
Fax: 05232 - 9752 - 29
Email: info@billerbeck.net

Aktuelles

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildun...
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vo...
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle ...
Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ih...
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bes...
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversich...
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherig...
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Ba...
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von se...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedsc...
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen vo...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem all...
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil z...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Ab dem 1. April 2017 darf der Verleiher denselben ...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung...
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urte...
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag stellt...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivi...
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind...
Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucher...
Seit zwei Jahren haben Arbeitnehmer bundesweit Ans...
Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Ta...
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Se...
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an...
Der gesetzliche Mindestlohn ist vom Arbeitgeber g...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein be...
Zum 1. Januar 2016 wird die Düsseldorfer Tabelle ...
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelu...
Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass auch...
Der EuGH hat festgestellt, dass die Fahrzeit, die ...
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II / Hartz IV ...
Unterhaltspflichtige müssen vom 1. August 2015 an...
Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für...
Auszubildende haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BB...
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobil...

Stichwortsuche

Netzwerke

FacebookBillerbeck - Löhning
© Copyright 2013-2018 by Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater, 32791 Lage Lippe / id-Union. Alle Rechte vorbehalten.